Aktuelle Veranstaltungen

11. März 2017 — 8 Uhr morgens

Antifaschistische Kundgebung "Kein NPD-Bundesparteitag in Saarbrücken"

Schlossplatz, Saarbrücken

Hier noch einmal unser Aufruf dazu: Achtet auf aktuelle Anküdigungen unter www.antifa-saar.org
Kein NPD-Bundesparteitag in Saarbrücken!
Die NPD will am 11. März 2017 ihren Bundesparteitag für die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen in Saarbrücken abhalten. Hierzu hat ihr der Regionalverband Saarbrücken den prunkvollsten Versammlungsraum in Saarbrücken ohne nennenswerte Gegenwehr zur Verfügung gestellt: Das Saarbrücker Schloss.

brutal und national!
Obwohl die NPD-Saar nach allerlei internen Peinlichkeiten derzeit keine realistischen Aussichten hat, bei den anstehenden Wahlen überhaupt mehr als 1% zu erreichen und auch wenn sie durch den Erfolg der AfD bereits vollends zur Kleinstpartei verkommen ist, soll ihre Bedeutung für die rechte Szene deutschlandweit nicht unterschätzt werden. Erst jüngst flog ein neu gegründetes rechtes Terrornetzwerk auf, das von dem selbst ernannten Druiden Burghard Bangert ins Leben gerufen wurde. Bangert hatte die besten Beziehungen zu lokalen und überregionalen NPD-Größen und beteiligte sich mehrfach an Veranstaltungen von „SageSa“ und „Bündnis Saar“.
Im Saarland ist die NPD trotz alledem immer noch eine Größe, mit der gerechnet werden muss. Nicht nur sitzt die NPD in mehreren Stadträten (Saarbrücken, Völklingen) und gewann bei den letzten Wahlen überdurchschnittlich viele Stimmen im Vergleich zum restlichen Westen Deutschlands, sondern lebt und arbeitet fast die gesamte Partei-Elite in diesem Bundesland und lenkt die Geschicke der NPD bundesweit. Daher ist auch die Wahl des Veranstaltungsortes kein Zufall.

Gestapo, Gau, Gepränge!
Mit der Wahl des Saarbrücker Schlosses will die Parteiführung nicht nur ihre Vormachtstellung aus der Provinz heraus demonstrieren, sondern auch ihren Triumph im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht feiern. Kein Zufall ist der Ort aus mehreren Gründen: Zwei Denkmäler, die der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, sind auf dem Schlossareal zu finden: Der Platz des Unsichtbaren Mahnmals und die Gestapo-Zellen im Keller des Saarbrücker Schlosses.
Im Schloss selbst war in der NS-Zeit sowohl die Gestapo-Zentrale als auch die Gau-und Kreisleitung der NSDAP untergebracht. Und wo sonst ließe sich der Triumph der Nazis besser feiern als in dem Bundesland, das sich 1935 freiwillig und mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Hitler-Deutschland entschied.

Der Staat schaut zu!
Die politisch Verantwortlichen zeigen angesichts des Bundesparteitags weder den Mut noch den Willen, diesen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Peter Gillo, sozialdemokratischer Regionalverbandsdirektor und Hausherr, gibt sich ideenlos und will die Veranstaltung hinnehmen, da alle juristischen Mittel ausgeschöpft seien. Zwar ist es wahr, dass die NPD sich mit Hilfe ihres Anwalts Peter Richter bereits 2015 ihren Neujahrsempfang im Schloss erstritten hatte, jedoch könnte die rechtliche Lage nun, da die NPD zwar vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten, allerdings für verfassungsfeindlich erklärt wurde, ganz anders aussehen. Viele andere Möglichkeiten, die NPD aus den Räumen zu verbannen, böten sich stattdessen an. Über eine Änderung der Denkmalliste oder eine vollständige Untersagung von Parteiveranstaltungen beispielsweise wäre es sicher ein Leichtes, die NPD auf alle Zeit aus dem Schloss zu verbannen.

Kein NPD-Parteitag in Saarbrücken oder sonstwo!
Wir wollen es nicht zulassen, dass die NPD ihren Bundesparteitag im Saarbrücker Schloss abhalten kann. Wir stellen uns den Nazis von heute entschieden entgegen, wenn sie ausgerechnet den Ort des Gedenkens an die Opfer der Nazis von gestern für die Vorbereitung der Pogrome von morgen nutzen wollen. Wir wollen uns nicht weit abseits des Bundesparteitags versammeln, sondern den Nazis vor Ort unseren Widerstand entgegenbringen. Wir rufen daher alle fortschrittlichen Kräfte und Antifaschist_innen dazu auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen und der NPD gehörig die braune Suppe zu versalzen!
Die Tatsache, dass der Regionalverband weder fähig noch willens ist, den Nazis die Stirn zu bieten zeigt wieder einmal, dass wir uns im Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen können.
Nur wenn wir uns selbst organisieren, kann dieser Parteitag gestört oder verhindert werden.
Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung des rechten Terrors und seiner parlamentarischen Hintermänner!
Nazis müssen in aller Konsequenz und von allen Institutionen der Gesellschaft bekämpft werden!
Weder in Saarbrücken noch woanders darf es Räume geben, in denen Nazis ungestört ihre rassistische Propaganda verbreiten können. Deswegen werden wir gemeinsam, solidarisch und konsequent am 11. März 2017 vor dem Saarbrücker Schloss unseren Widerstand gegen die NPD und andere Nazis auf die Straße bringen!

Hier gehts zum Flyer

 
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